Re: Sammelklage Abgasbetrug
Verfasst: Mi 29. Dez 2021, 19:58
Für Fiat -Stellantis- wird es jetzt eng:
Kurzer Sachstandbericht zum Stellantis Dieselskandal
Urteile gegen Fiat wegen sittenwidriger Handlungen
Nachdem die Landgerichte Koblenz, Stade und Gera den Autokonzern FCA-Stellantis bereits für Manipulationen der Abgasreinigung haftbar gemacht haben, urteilte jetzt auch das Landgericht Nürnberg-Fürth zugunsten des Klägers (Az. 19 O 737/21). In dem Fall ging es um das Wohnmobil-Modell Sun Ti 650 MF Platinum Selection des Herstellers Knaus. Das Fahrzeug verfügt über einen für den Fiat Ducato typischen 2,3-Liter Multijet-Dieselmotor der Euronorm 6b. Die 19. Zivilkammer fällte ein Versäumnisurteil und begründete ihre Entscheidung damit, dass der Konzern sittenwidrig und vorsätzlich im Sinne von §826 BGB gehandelt habe.
Abgasmessungen bei Fiat-Ducato-Motoren in Wohnmobilen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) führte Ende 2020 Abgasmessungen u.a. bei Wohnmobilen mit der Abgasnorm Euro 6 auf Basis eines Fiat Ducato durch. Die Fahrzeuge stoßen deutlich mehr gesundheitsschädigende Stickoxide aus als gesetzlich zulässig sind. Der Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß beträgt bei der Abgasnorm Euro 6 125 mg NOx/km. Bei Abgasmessungen der DUH wurde dieser Wert im Durchschnitt fast um das 12-fache überschritten. Nicht nur Abgasmessungen der DUH, sondern auch des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) belegen, dass der Stickoxid-Ausstoß zum Teil deutlich über dem gesetzlich zulässigen Grenzwert liegt.
Folgen für vom Abgasskandal betroffene Wohnmobileigner
Die hohen Stickoxid-Emissionen sind ein deutlicher Hinweis auf die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen. Wie das KBA mitteilte, hat es die zuständige Zulassungsbehörde und die EU-Kommission über die hohen Abgaswerte informiert. Da bislang noch nichts passiert ist, prüft das KBA nun, ob es selbst Schritte einleiten kann, damit unzulässige Funktionen entfernt werden. Ordnet das KBA einen Rückruf an, ist er für die Fahrzeughalter verpflichtend. Lassen sie dann die unzulässige Funktion nicht entfernen, kann das Fahrzeug im schlimmsten Fall seine Betriebserlaubnis ganz oder teilweise verlieren.
EU fordert Italien auf, Strafen für Diesel-Emissions-Betrugs-Geräte zu verhängen
Das italienische Verkehrsministerium stand nicht sofort für eine Stellungnahme zur Verfügung. Die Kommission erklärte, sie habe Italien aufgefordert, seine Nichteinhaltung seiner Verpflichtung zur Durchsetzung von Emissionsvorschriften auf der Grundlage europäischer Vorschriften zu erklären. Gemäß der Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Vorschriften über Sanktionen für die Verwendung verbotener sogenannter Abschalteinrichtungen festzulegen und umzusetzen, die die Effizienz von Emissionsminderungssystemen beeinträchtigen, was zu höheren Emissionen für Fahrzeuge führt. Für eine umfängliche Stellungnahme hat Brüssel den Italienern eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Es bleibt also spannend.
Kurzer Sachstandbericht zum Stellantis Dieselskandal
Urteile gegen Fiat wegen sittenwidriger Handlungen
Nachdem die Landgerichte Koblenz, Stade und Gera den Autokonzern FCA-Stellantis bereits für Manipulationen der Abgasreinigung haftbar gemacht haben, urteilte jetzt auch das Landgericht Nürnberg-Fürth zugunsten des Klägers (Az. 19 O 737/21). In dem Fall ging es um das Wohnmobil-Modell Sun Ti 650 MF Platinum Selection des Herstellers Knaus. Das Fahrzeug verfügt über einen für den Fiat Ducato typischen 2,3-Liter Multijet-Dieselmotor der Euronorm 6b. Die 19. Zivilkammer fällte ein Versäumnisurteil und begründete ihre Entscheidung damit, dass der Konzern sittenwidrig und vorsätzlich im Sinne von §826 BGB gehandelt habe.
Abgasmessungen bei Fiat-Ducato-Motoren in Wohnmobilen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) führte Ende 2020 Abgasmessungen u.a. bei Wohnmobilen mit der Abgasnorm Euro 6 auf Basis eines Fiat Ducato durch. Die Fahrzeuge stoßen deutlich mehr gesundheitsschädigende Stickoxide aus als gesetzlich zulässig sind. Der Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß beträgt bei der Abgasnorm Euro 6 125 mg NOx/km. Bei Abgasmessungen der DUH wurde dieser Wert im Durchschnitt fast um das 12-fache überschritten. Nicht nur Abgasmessungen der DUH, sondern auch des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) belegen, dass der Stickoxid-Ausstoß zum Teil deutlich über dem gesetzlich zulässigen Grenzwert liegt.
Folgen für vom Abgasskandal betroffene Wohnmobileigner
Die hohen Stickoxid-Emissionen sind ein deutlicher Hinweis auf die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen. Wie das KBA mitteilte, hat es die zuständige Zulassungsbehörde und die EU-Kommission über die hohen Abgaswerte informiert. Da bislang noch nichts passiert ist, prüft das KBA nun, ob es selbst Schritte einleiten kann, damit unzulässige Funktionen entfernt werden. Ordnet das KBA einen Rückruf an, ist er für die Fahrzeughalter verpflichtend. Lassen sie dann die unzulässige Funktion nicht entfernen, kann das Fahrzeug im schlimmsten Fall seine Betriebserlaubnis ganz oder teilweise verlieren.
EU fordert Italien auf, Strafen für Diesel-Emissions-Betrugs-Geräte zu verhängen
Das italienische Verkehrsministerium stand nicht sofort für eine Stellungnahme zur Verfügung. Die Kommission erklärte, sie habe Italien aufgefordert, seine Nichteinhaltung seiner Verpflichtung zur Durchsetzung von Emissionsvorschriften auf der Grundlage europäischer Vorschriften zu erklären. Gemäß der Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Vorschriften über Sanktionen für die Verwendung verbotener sogenannter Abschalteinrichtungen festzulegen und umzusetzen, die die Effizienz von Emissionsminderungssystemen beeinträchtigen, was zu höheren Emissionen für Fahrzeuge führt. Für eine umfängliche Stellungnahme hat Brüssel den Italienern eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Es bleibt also spannend.